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Aktuelles Dornow & Müller Rechtsanwälte

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Wissenswertes rund um Dornow & Müller Rechtsanwälte.

Umgangsrecht und Corona

Auch in Coronazeiten bleibt das Umgangsrecht zwischen den Kindern und dem anderen Elternteil bestehen. Die beschlossenen Kontaktbeschränkungen wirken sich nicht auf das Umgangsrecht aus. Das hat das Bundesministerium für Justiz klargestellt und dies wurde auch bereits durch mehrere Gerichte bestätigt. So hat z.B. das Oberlandesgericht Frankfurt im Beschluss vom 08. Juli 2020 (Az. 1 WF 102/20) entschieden, dass ein Anspruch auf Durchführung des Umgangsrechts trotz Corona wie bisher besteht und Zuwiderhandlungen mit einem Ordnungsgeld geahndet werden können.

Nur bei Gefährdungen des Kindeswohls kann es zu Einschränkungen kommen. Dies muss aber konkret festgestellt werden, z.B. wenn durch die Gewährung des Umgangsrechts das Kind konkret gefährdet ist, z.B. wenn ein Umgang zu einer positiv getesteten Person zu erwarten ist oder der umgangsberechtigte Elternteil das Kind durch sein Verhalten gefährdet, z.B. schon ankündigt sich nicht an die Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen halten zu werden.

Umgekehrt besteht aber die Möglichkeit das Umgangsrecht auf eigenen Wunsch des umgangsberechtigten Elternteils einzuschränken oder den persönlichen Direktkontakt einzustellen und z.B. auf einen Telefonkontakt oder per Skype zu beschränken, um eine Gesundheitsgefährdung zu vermeiden.

Kostenbeteiligung des Mieters bei Renovierung

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem im Jahre 2002 eine unrenovierte Mietwohnung übernommen worden ist. Die im Mietvertrag vereinbarte Übertragung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgericht unwirksam. Deshalb gilt nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache verantwortlich ist. Der Mieter verlangte daraufhin die Kosten für die Renovierung vom Vermieter.

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass der Vermieter renovieren muss, sofern dies erforderlich ist. Allerdings erhalte der Mieter durch die Renovierung einen besseren Zustand als den bei Abschluss des Mietvertrag als vertragsgemäß anerkannten Zustand (unrenoviert). Deshalb müsse sich der Mieter anteilig an den Kosten beteiligen (in der Regel mit 50 %).

Daher kann es für den Mieter günstiger sein, trotzdem selbst zu renovieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020 – Az. VIII ZR 163/18

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