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Aktuelles Dornow & Müller Rechtsanwälte

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Kostenbeteiligung des Mieters bei Renovierung

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem im Jahre 2002 eine unrenovierte Mietwohnung übernommen worden ist. Die im Mietvertrag vereinbarte Übertragung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgericht unwirksam. Deshalb gilt nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache verantwortlich ist. Der Mieter verlangte daraufhin die Kosten für die Renovierung vom Vermieter.

Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass der Vermieter renovieren muss, sofern dies erforderlich ist. Allerdings erhalte der Mieter durch die Renovierung einen besseren Zustand als den bei Abschluss des Mietvertrag als vertragsgemäß anerkannten Zustand (unrenoviert). Deshalb müsse sich der Mieter anteilig an den Kosten beteiligen (in der Regel mit 50 %).

Daher kann es für den Mieter günstiger sein, trotzdem selbst zu renovieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020 – Az. VIII ZR 163/18

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