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Aktuelles Dornow & Müller Rechtsanwälte

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Wissenswertes rund um Dornow & Müller Rechtsanwälte.

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2021

Die Düsseldorfer Tabelle für 2021 ist veröffentlicht. Mit der Kindergelderhöhung wurde auch der Mindestbedarf angepasst und es haben sich die Zahlbeträge für die Kinder wieder erhöht.

Gerne helfen wir Ihnen die aktuellen Beträge zu ermitteln und zu überprüfen, ob die Einstufung des Barunterhaltsverpflichteten noch zutreffend ist.

Umgangsrecht und Corona

Auch in Coronazeiten bleibt das Umgangsrecht zwischen den Kindern und dem anderen Elternteil bestehen. Die beschlossenen Kontaktbeschränkungen wirken sich nicht auf das Umgangsrecht aus. Das hat das Bundesministerium für Justiz klargestellt und dies wurde auch bereits durch mehrere Gerichte bestätigt. So hat z.B. das Oberlandesgericht Frankfurt im Beschluss vom 08. Juli 2020 (Az. 1 WF 102/20) entschieden, dass ein Anspruch auf Durchführung des Umgangsrechts trotz Corona wie bisher besteht und Zuwiderhandlungen mit einem Ordnungsgeld geahndet werden können.

Nur bei Gefährdungen des Kindeswohls kann es zu Einschränkungen kommen. Dies muss aber konkret festgestellt werden, z.B. wenn durch die Gewährung des Umgangsrechts das Kind konkret gefährdet ist, z.B. wenn ein Umgang zu einer positiv getesteten Person zu erwarten ist oder der umgangsberechtigte Elternteil das Kind durch sein Verhalten gefährdet, z.B. schon ankündigt sich nicht an die Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen halten zu werden.

Umgekehrt besteht aber die Möglichkeit das Umgangsrecht auf eigenen Wunsch des umgangsberechtigten Elternteils einzuschränken oder den persönlichen Direktkontakt einzustellen und z.B. auf einen Telefonkontakt oder per Skype zu beschränken, um eine Gesundheitsgefährdung zu vermeiden.

Wann kann der Mieter den Maklerlohn als „Kündigungsfolgeschaden“ ersetzt verlangen?

Grundsätzlich hat der Mieter, der wegen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs seine Wohnung räumt, einen Anspruch auf Schadensersatz für den Fall, dass sich später herausstellt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Zum Schaden gehören auch die Maklerkosten für die Beschaffung einer neuen Wohnung.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieser Anspruch nicht besteht, wenn der Mieter den Makler beauftragt, ihm eine Eigentumswohnung statt einer anderen Mietwohnung zu vermitteln.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2020 – Az. VIII ZR 238/18

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